26. September 2012
BUND: SPD-Regierung kapituliert bei der Luftreinhaltung
Der heute angekündigte Luftreinhalteplan des Senats ist aus Sicht des BUND ein Offenbarungseid der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) bei einem der Kernthemen des Umweltschutzes in der Hansestadt.
„Die Behörde gibt bereits bei der Ankündigung des neuen Plans zu, dass sie nicht in der Lage ist, die verbindlichen Grenzwerte etwa für die problematische Stickstoffdioxidbelastung in den nächsten zwei Legislaturperioden einzuhalten. Damit nimmt sie achselzuckend in Kauf, dass 220.000 Menschen in Hamburg in Gebieten leben, in denen die Stickoxidbelastung als gesundheitsgefährdend gilt", empört sich Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND.
Der BUND kritisiert den neuen Plan als Flickwerk von Maßnahmen, deren Wirksamkeit von der Behörde selbst als unbedeutend oder nicht abschätzbar gehalten wird. So schreibt die BSU in einem dem BUND vorliegenden Entwurf zu ihren Bemühungen, maßgebliche Anteile des Autoverkehrs auf Busse und Bahnen zu verlagern: „Eine Abschätzung der Verlagerungspotentiale auf den ÖPNV ist derzeit nicht möglich."
Auch zum Steckenpferd des Bürgermeisters, dem 260 Millionen teuren Busbeschleunigungsprogramm schreibt die Behörde: „Eine Angabe über den Umfang der erzielbaren Schadstoffreduktion ist derzeit noch nicht möglich." Und die Absicht, bis zum Jahr 2015 fünftausend neue Elektrofahrzeuge in der Stadt zu etablieren, weist offenbar ein NO2-Minderungspotenzial von weniger als 0,1 Mikrogramm (µg) pro Kubikmeter Luft auf. Um in den problematischen Straßen die Grenzwerte zu erreichen, sind jedoch 20 bis 30 µg erforderlich. Dabei äußerten sowohl die Handwerkskammer als auch die Handelskammer bei der Vorstellung „Luftgütepartnerschaft" Zweifel daran, ob die von den beiden Instituten gemeinsam angestrebten 2.000 E-Fahrzeuge derzeit auf dem Markt überhaupt verfügbar sind.
Im Bereich der NO2-Emissionen des Hamburger Hafens wird es ebenfalls keine merkliche Entlastung geben. So ist für die geplante Landstromversorgung am Terminal Altona die Finanzierung nicht gesichert und es ist kein Anschlusszwang für die Schiffe absehbar.
Mit maximal 70 Schiffen pro Jahr wird ohnehin nur ein Teil der Kreuzfahrtschiffe in Hamburg erreicht, gemessen an der Gesamtzahl der Schiffe (10.106 Schiffe in 2011) im Hamburger Hafen wird der Effekt vernachlässigbar sein, so der BUND.
„Nach den uns vorliegenden Informationen stochert die Umweltbehörde beim Thema Luftreinhaltung weiter im Nebel und kann keine vorzeigbaren Ergebnisse auf den Tisch legen. Maßnahmen wie etwa einer Umweltzone, einer Citymaut oder der Wiedereinführung der Stadtbahn, die nachweisbar schnelle Erfolge bringen könnten, hat der Bürgermeister dagegen persönlich bereits im letzten Wahlkampf eine Absage erteilt", so Manfred Braasch.
Der Senat riskiere damit Millionen an Strafzahlungen an die EU, weil er die zum Schutz der Bevölkerung eingeführten Grenzwerte bei der Luftreinhaltung nicht einhält.
Der BUND hat Mitte des Jahres die Kampagne HAMBURG ATMET AUF gestartet. Ziel ist es, die Bevölkerung über die Belastungssituation aufzuklären und die Politik zum Handeln zu drängen. Dazu läuft derzeit unter anderem eine Volkspetition, für die 10.000 Unterschriften zusammenkommen müssen. Mehr als 5.000 Hamburger haben die Forderung nach besserer Luft bereits unterzeichnet.
Weitere Infos zur Kampagne HAMBURG ATMET AUF unter www.bund-hamburg.de
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 - 600 387-12
