18. September 2012
BUND: Hamburger Luftgütepartnerschaft ist reine Symbolpolitik
Der BUND Hamburg kritisiert die heute vom Hamburger Senat vorgestellte Luftgütepartnerschaft als weitgehend substanzlos und nicht ansatzweise geeignet, die Luftreinhaltung in der Hansestadt voranzubringen. „Vor allem wird sie den 220.000 Menschen in der Stadt, die in Gebieten mit gesundheitsgefährdender Stickoxidbelastung leben, keine Verbesserungen bringen“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Die Luftgütepartnerschaft beschränkt sich allein auf Freiwilligkeitsvereinbarungen mit der Hamburger Wirtschaft. Betriebliche Mobilitätskonzepte, Appelle zu mehr Fahrgemeinschaften oder zur Nutzung des HVV sowie die Erneuerung des Fahrzeugparks mit verbrauchsarmen Fahrzeugen sind aus Sicht des BUND Selbstverständlichkeiten, die meist im ökonomischen Interesse der Unternehmen oder der Beschäftigten liegen.
Auch die aus Sicht des BUND ohnehin zögerliche Einführung von Landstrom oder Flüssiggas für die Energieversorgung der Kreuzfahrtschiffe im Hamburger Hafen wird für die besonders belasteten Anwohner der verkehrsreichen Straßen wenig bringen. Hier ist laut BUND der Straßenverkehr zu über zwei Dritteln für die Stickoxidkonzentration in der Atemluft verantwortlich.
Wenn auf ordnungspolitische Maßnahmen wie Citymaut oder Umweltzone verzichtet werde, müsse es zumindest finanzielle Anreize für die Vertragspartner oder konkrete Minderungsziele für die beteiligten Unternehmen geben. Beides komme in der neuen Luftgütepartnerschaft nicht vor.
Selbst bei der Nutzung von Bussen und Bahnen für die Beschäftigten in Hamburg kommt der Senat nicht weiter. Er appelliert zwar an die Unternehmen, den Beschäftigten das vergünstigte Jobticket des HVV anzubieten, verschweigt dabei aber, dass dies für Betriebe nur dann möglich ist, wenn sich mindestens 20 Angestellte beteiligen. Für rund 150.000 Hamburger Arbeitnehmer/innen kommt das attraktive Ticket daher gar nicht in Betracht, weil die Betriebe weniger als 20 Angestellte haben.
Interessant dabei ist, dass die Bürgerschaft noch im November 2011 einen Antrag von CDU (Drucksache 20/1824) und FDP (Drucksache 20/2106) zur Absenkung der Teilnahmegrenze auf fünf Beschäftigte mit ihrer SPD-Mehrheit ablehnte, obwohl sie zu Oppositionszeiten im Jahr 2007 (18/5726) einen ähnlich lautenden Antrag selbst gestellt hatte.
„Es wird Zeit, ehrliche Politik zu machen und nicht mit Symbolpolitik auf Zeit zu spielen. Dafür ist das Thema Luftschadstoffbelastung zu ernst und die Situation in Hamburg zu kritisch“, so Manfred Braasch.
Der BUND hat Mitte des Jahres die Kampagne HAMBURG ATMET AUF gestartet. Ziel ist es, die Bevölkerung über die Belastungssituation aufzuklären und die Politik zum Handeln zu drängen. Dazu läuft derzeit unter anderem eine Volkspetition, für die 10.000 Unterschriften zusammenkommen müssen. Fast 5.000 Hamburger haben die Forderung nach besserer Luft bereits unterzeichnet.
Weitere Infos zur Kampagne HAMBURG ATMET AUF unter www.bund-hamburg.de
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 – 600 387-12
