28. Juni 2012
CCS–Gesetz: Hamburg unterstützt schlechtes Gesetz für riskante Technologie
CCS–Gesetz: Hamburg unterstützt schlechtes Gesetz für riskante Technologie
Hamburg, Berlin: "Statt endlich das Scheitern der CCS-Technologie einzugestehen, haben sich Bund und Länder auf einen faulen Kompromiss zulasten von Umwelt und Bevölkerung geeinigt. Hamburg hat dabei eine unrühmliche Treiberrolle übernommen", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg zur gestrigen Einigung zum CCS-Gesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid. Das Gesetz ist nach Ansicht des BUND schlecht gemacht und blendet die Risiken dieser Technologie völlig aus.
Der Gesetzentwurf enthalte nur kosmetische Korrekturen zur Speichermenge und zu den Haftungsregeln für die Konzerne. Ein Nutzen für den Klimaschutz durch die CCS-Technologie sei nicht erkennbar. Folgerichtig wurde das Ziel des Klimaschutzes jetzt aus dem Text gestrichen. Dies zeige, dass das Gesetz vor allem den Interessen der Kohlekonzerne und den sie unterstützenden Landesregierungen diene. Darüber hinaus gäbe es keinerlei Vorsorge für erhebliche Umweltrisiken wie eine Versalzung des Grundwassers und auch die Verpressung in den Meeresboden bleibt möglich. Die Haftung für die CO2-Endlager solle hingegen schon nach 40 Jahren auf die Allgemeinheit übertragen werden. Der Gesetzentwurf gaukele zudem eine Beschränkung auf Demonstrationsvorhaben vor. Tatsächlich aber stünde bereits 2017 eine Revision des Gesetzes an, womit eine Ausweitung der CCS-Technologie möglich wäre.
"Die Politik glaubt immer noch an das Märchen von der sauberen Kohle und will dafür Milliarden an Steuergeldern verschwenden. Für die Energiewende ist CCS Gift und es ist sehr bedauerlich, dass sich Hamburg offenbar von Vattenfall und anderen Kohle-Konzernen hat vor den Karren spannen lassen“, kritisiert Manfred Braasch.
Der BUND werde sich bundesweit und in Hamburg mit der Bevölkerung und Initiativen vor Ort weiter dafür einsetzen, dass die CO2-Lagerung in Deutschland auch künftig keine Chance habe.
Für Rückfragen: Manfred Braasch, BUND Hamburg Tel. 040 - 600387 12
