Hafenentwicklungsplan: Gigantomanie ohne Rücksicht auf Verluste

Mit dem heutigen Ablauf der Frist legt der BUND Hamburg seine Stellungnahme zum Hafenentwicklungsplan vor. Die zentrale Kritik des Umweltverbandes ist die Zielvorgabe, dass in nur 15 Jahren der Containerumschlag im Hamburger Hafen von derzeit 7,9 Mio. TEU auf 25 Mio. TEU pro Jahr verdreifacht werden soll. Damit sprenge der Hafenentwicklungsplan alle bisher vorgelegten Planungen.

„Hinter der üblichen Nachhaltigkeitsrethorik verbirgt sich ein Konzept, das immense ökologische Schäden und eine erhebliche Einschränkung der Lebensqualität in der gesamten Metropolregion mit sich bringen wird“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Geht es nach dem neuen Hafenentwicklungsplan, sollen „Pufferflächen“ für Container im Hinterland entwickelt, weitere Verkehrswege gebaut und flächenintensive Logistikunternehmen angesiedelt werden. Dies würde die Flächenversiegelung, die Naturzerstörung und die Verkehrsbelastung für Mensch und Umwelt erheblich nach oben schrauben. Außerdem würden durch die auf Hamburg fokussierte Sicht der Planer die Chancen einer substanziellen Hafenkooperation und Arbeitsteilung an der norddeutschen Küste erneut verworfen.

Methodisch kritisiert der BUND Hamburg, dass der Hafenentwicklungsplan keine Strategische Umweltplanung (SUP) enthält. Eine solche ist nach dem Gesetz zur Umweltverträglichkeits¬prüfung vorgesehen, wenn ein Plan den Rahmen für weitere umweltrelevante Fachplanungen und Detailprojekte setzt. Dies wäre mit dem Hafenentwicklungsplan zweifelsohne verbunden.

Besonders kritisch sieht der BUND den Glauben an ein uneingeschränktes Wachstum des Hafenumschlags speziell im Containerbereich. Mit Blick auf die angestrebte Verdreifachung des Containerumschlags sollen milliardenschwere Investitionen aus öffentlichen Mitteln zu Lasten des Haushalts und der Umwelt getätigt werden – lediglich im dem Glauben, dass sich Umschlagszahlen beliebig steigern lassen. Vergessen scheine die letzte Wirtschaftskrise, die den Hamburger Hafen besonders hart getroffen hat. Gerade der Asienverkehr solle aber nach den Ausführungen des Hafenentwicklungsplans überproportional wachsen. Damit vergrößere sich die bereits vorhandene Abhängigkeit von der Wirtschaftsentwicklung Asiens nochmals deutlich.

„Es ist an der Zeit, über die Grenzen des Wachstums im Hamburger Hafen ernsthaft nachzudenken - alles andere wäre fahrlässig. Dies ist ein direkter Arbeitsauftrag an Hamburgs neue Regierung“, stellt Manfred Braasch fest.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 - 600 387 12

Stellungnahme des BUND zum Hafenentwicklungsplan

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