BUND: Regierungserklärung des neuen Bürgermeisters ist enttäuschend

Der BUND sieht in der heutigen Regierungserklärung einen Rückschlag für entscheidende Umwelt- und Naturschutzthemen in Hamburg. „Die energie- und klimapolitische Ausrichtung Hamburgs bleibt vage - zu City-Maut, Flächenverbrauch und Naturschutz findet der Erste Bürgermeister kein einziges Wort", kritisiert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Umweltpolitik werde in der Regierungserklärung im Wesentlichen darauf reduziert, dass Hamburg für Klimaforscher ein interessanter Standort sei und auf die Frage, was die Stadt für die Ansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich innovativer Umwelttechnologien tun könne.

Vertan ist nach Ansicht des BUND auch die Chance, zu der völlig festgefahrenen Planung der Elbvertiefung einen substanziierten Vorschlag zu machen. „Dem Hafenausbau wird ohne Wenn und Aber höchste Priorität eingeräumt, das Stichwort Hafenkooperation in Norddeutschland wird noch nicht einmal erwähnt. Ein Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie sieht anders aus", so Braasch.

Ahlhaus´ Ankündigung, die Ansiedelung von Unternehmen und Betrieben zu intensivieren und gleichzeitig den Wohnungsbau kräftig anzukurbeln, wird aus Sicht des BUND den bereits jetzt zu hohen Flächenverbrauch in Hamburg noch weiter steigern. „Umweltpolitik hat sehr viel mit der Lebensqualität der Hamburger zu tun: In Hamburg leben mehr als 120.000 Menschen an gesundheitsschädlich verlärmten Straßen und die offiziellen Grenzwerte für Stickoxide werden massiv überschritten - auch dazu kein Wort", bedauert der BUND.

Der Erste Bürgermeister Christoph Ahlhaus bleibe in seiner Regierungserklärung deutlich hinter der grünen Handschrift im Koalitionsvertrag zurück. Dies sei schlecht für die Umwelt und werfe die Frage auf, ob und wie die GAL wichtige umweltpolitische Maßnahmen noch umsetzen könne.

Positiv bewertet der BUND lediglich das klare Bekenntnis zur Wiedereinführung der Stadtbahn. Die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und der Anschluss unterversorgter Stadtteile sei wohl auch für den Ersten Bürgermeister alternativlos.

Für Rückfragen:
Paul Schmid, BUND Hamburg, T: 040 - 600 387 12

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