Nach Aus von Schwarz-Grün dürfen sinnvolle Projekte nicht unter die Räder kommen

Vor dem Hintergrund des vorzeitigen Endes der schwarz-grünen Koalition in Hamburg fordert der BUND Hamburg Bürgermeister Ahlhaus auf, in wichtigen Projekten und Gesetzesvorlagen für Kontinuität zu sorgen. Dies gilt insbesondere für die Planung der Stadtbahn und für das neue Klimaschutzgesetz, das seit langem angekündigt ist.

Willkürliche und wahltaktisch motivierte Verzögerungen bei der Stadtbahn wären äußerst schädlich für das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren. „Die CDU und Herr Ahlhaus stehen im Wort. Die Stadtbahn ist kein „grünes" Prestigeprojekt, sondern eine verkehrspolitische Notwendigkeit - dies hat auch die Union immer wieder betont. Sollte die CDU jetzt umfallen, wäre dies eine inhaltliche Bankrotterklärung", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Noch im Dezember soll es eine Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes geben. Auch hier erwartet der BUND Kontinuität und eine erneute Bereitstellung der notwendigen Mittel in Höhe von 25 Millionen pro Jahr. Insbesondere das bereits weitgehend fertige Klimaschutzgesetz darf nicht unter die Räder der Neuwahlen kommen. Das Klimaschutzgesetz soll unter anderem die Vorgaben für Hausbesitzer festlegen, welche verbindlichen Standards bezüglich der energetischen Sanierung des Gebäudebestands zukünftig einzuhalten sind.

Wichtig ist auch die Ausweisung des Wilhelmsburger Ostens als Landschaftsschutzgebiet. Diese war ebenfalls klar verabredet, die entsprechende Schutzgebietsverordnung ist fertig und fachlich unstrittig.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND Hamburg, T: 040 - 600 387 12

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