24. November 2010
BUND Hamburg: Naturschutz nicht Ursache für unzureichenden Wohnungsbau
Als absurd weist der BUND Hamburg die Vorwürfe des Hamburger Wohnungsbaukoordinators Michael Sachs zurück, dass ausgerechnet der Naturschutz maßgeblich den Wohnungsbau in Hamburg behindern würde.
Große Wohnungsprojekte wie etwa auf dem Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne für über 2.000 Menschen kommen nicht voran, weil Erschließungskosten falsch berechnet wurden. Auch ein näherer Blick auf das gern aufgegriffene „Blockade-Beispiel" Wachtelkönig, der zu einer Verzögerung der Bebauung in Neugraben-Fischbek geführt hat, zeigt Folgendes: Der Bebauungsplan ist vor mehr als vier Jahren beschlossen worden, von den geplanten 1.250 Wohneinheiten sind bis heute keine zwanzig gebaut. Dies hat nichts mit dem Wachtelkönig zu tun, sondern mit falscher Stadtentwicklungspolitik. Zudem fehlt es vorrangig an günstigem Wohnraum, die Entwicklung der luxuriösen Hafencity mit einem immensen Wohnraumbedarf pro Person war vor diesem Hintergrund nicht zielführend. Außerdem werden diverse beschlossene Bebauungspläne nicht umgesetzt, hier könnte beispielsweise eine konsequente Besteuerung von baureifen Grundstücken weiterhelfen.
Der BUND fordert zudem, dass bevor weitere naturschutzfachlich wichtige Flächen für den Wohnungsbau genutzt werden, zunächst die Zweckentfremdung von Wohnungen für Gewerbezwecke zu korrigieren. Nach Schätzung des Mietervereins zu Hamburg betrifft dies bis zu 40.000 Wohnungen. Auf der anderen Seite stehen mehr als eine Million Quadratmeter Büroräume leer. „Der Wohnungsbaukoordinator sollte seine Energie auf solche Themen lenken, statt Propaganda gegen den Natur- und Klimaschutz zu machen. In Hamburg existiert ein eindeutiges Verbot für die Zweckentfremdung von Wohnraum. Offensichtlich wird dieses Problem aber nicht angegangen, da man sich ungern mit Anwälten, Ärzten und Steuerberatern anlegen will", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Die kritisierten Verzögerungen bei der Bearbeitung von Bebauungsplänen hinsichtlich der gesetzlich vorgeschriebenen Beachtung des Arten- und Naturschutzes haben vorrangig damit zu tun, dass die Bezirksverwaltungen genau in diesem Bereich massiv Personal eingespart und die Naturschutzreferate abgeschafft haben.
Wohnungsbaukoordinator Sachs hat sich in den letzten Wochen auch wiederholt kritisch gegen Klimaschutzauflagen im Wohnungsbau ausgesprochen. Nun kommen Angriffe gegen die gesetzlich vorgeschriebene Beachtung des Naturschutzes. Dies bedeutet nach Ansicht des BUND einen Rückfall in die Stadtentwicklungspolitik der 1970er Jahre. „Die zuständige Senatorin Hajduk muss sich ernsthaft Gedanken über die Personalie Sachs machen. Ein solcher Wohnungsbaukoordinator passt nicht zu einer modernen Metropole und schon gar nicht zu einer Europäischen Umwelthauptstadt", so Manfred Braasch.
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND Hamburg, T: 040 - 600 387 12
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