Atomdebatte: Hamburg muss sich positionieren

Der BUND Hamburg fordert den Hamburger Senat auf, sich in der aktuellen Debatte um die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke zu positionieren. Dem Ansinnen einiger Ministerpräsidenten, eine Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrats durchzusetzen, müsse der schwarz-grüne Senat eine klare Absage zu erteilen.

„Drei Atomkraftwerke stehen in unmittelbarer Nähe der Hansestadt, der Energiekonzern Vattenfall will auch die „Schrottreaktoren" Krümmel und Brunsbüttel spätestens im nächsten Jahr wieder anfahren. Außerdem ist Hamburg von den zunehmenden Atommülltransporten betroffen, allein im letzten Jahr waren es über 200 Gefahrguttransporte quer durch die Stadt", erinnert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Die Debatte um die Zukunft der Atomenergie unter Ausschluss der Bundesländer zu beenden, wäre insbesondere hier im Norden ein ungeheurer Affront gegen die Landesparlamente und die Bürger im Umfeld der Atommeiler."

„Deutschland steht vor der zentralen Weichenstellung in der Energiepolitik und die schwarz-grüne Landesregierung taucht einfach ab. Dies ist völlig inakzeptabel", kommentiert Manfred Braasch das aktuelle Schweigen des Senats.

Der BUND weist darauf hin, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse in die Diskussion um die Laufzeitverlängerungen einfließen müssen. Letzte Zweifel an der Machbarkeit des 2002 mit der Atomwirtschaft vereinbarten Atomausstieges hätte unlängst eine neue Studie des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung beseitigt. Eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken sei auch im Sinne einer „Brückentechnologie" nicht notwendig, eine sichere, kostengünstige und klimafreundliche Stromversorgung sei mit erneuerbaren Energien bis 2050 möglich, so die Erkenntnisse der renommierten Wissenschaftler.

Laut BUND liegen die Interessen der Atomwirtschaft klar auf der Hand: Mit jedem Jahr Laufzeitverlängerung erwirtschaften die Energiekonzerne im Durchschnitt 300 Mio. Euro Gewinn - pro Kraftwerk. „Nun ist das Primat der Politik gefordert, Hamburg muss Farbe bekennen. Die Entscheidung über die Risikotechnologie Atomkraft mit einer auch nach 40 Jahren ungelösten Endlagerfrage darf keinesfalls einer Bundesregierung überlassen werden, die in dieser Frage keine Mehrheit im Bundesrat und der Bevölkerung hat", stellt Manfred Braasch klar.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND Hamburg, T: 040 - 600 387 12

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