10 Jahre Planfeststellungsbeschluss Mühlenberger Loch

Morgen vor 10 Jahren, am 8. Mai 2000 wurde der Planfeststellungsbeschluss für die Teilverfüllung des Mühlenberger Lochs erlassen. Der massive Eingriff für die Werkserweiterung des Hamburger Airbuswerkes in das größte zusammenhängende Süßwasserwatt Europas ist bis heute nicht annähernd ausgeglichen. Allein diese Tatsache zeugt nach Einschätzung des BUND Hamburg von einem kompletten Versagen der Politik – mittlerweile quer durch alle Parteien. Sämtliche Regierungen haben in den letzten 10 Jahren dieses Thema sträflich vernachlässigt, auch die Vereinbarung im aktuellen Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag, das Ausgleichsdefizit “schnellstmöglichst“ zu beseitigen, bleibt bislang ein leeres Versprechen.

Fünf Jahre nach Realisierung der bislang einzigen Ausgleichsmaßnahme Hahnöfersand zeigen die offiziellen Monitoringberichte, dass der Ausgleich in Bezug auf die zentrale Leitart Löffelente gescheitert ist. Gutachter haben bereits 2008 ausgeführt, dass die „Resteignung“ als Rastgebiet für die Löffelente offenbar schwindet.

Nachdem die zweite geplante Ausgleichsmaßnahme in der Haseldorfer Marsch endgültig vor Gericht gescheitert ist, plant Hamburg nun seit mittlerweile fast drei Jahren eine “Ersatz“-Kompensationsmaßnahme in den Borghorster Elblandschaften. Dieses Projekt wäre – so hat Hamburg dies gegenüber der Europäischen Kommission kommuniziert – die einzige Möglichkeit, den notwendigen Ausgleich „möglichst zeitnah“ umzusetzen. Dies war 2007, bis heute ist noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden.  Mittlerweile ist es aufgrund von erheblichen Bodenbelastungen und dem Widerstand vor Ort mehr als fraglich, ob es überhaupt jemals zur Umsetzung kommt.

Die Fragwürdigkeit des gesamten Projekts, in dessen Folge auch die Dorfgemeinschaft von Neuenfelde gespalten wurde und ganze Straßenzüge bis heute verwaist bleiben, zeigt sich zusätzlich durch aktuelle Experteneinschätzungen: Demnach wird die A 380 voraussichtlich nie die Gewinnzone erreichen, obwohl die Hamburger Steuerzahler dieses Prestigeprojekt mit mehr als 700 Mio. Euro unterstützt und die Bundesregierung dem Konzern mit milliardenschweren Krediten unter die Arme gegriffen haben. Zudem überblickt aufgrund des Sparprogramms Power8 kaum jemand, ob tatsächlich nennenswerte zusätzliche Beschäftigungseffekte erreicht wurden.

„Die Airbus-Erweiterung hat ein einmaliges Schutzgebiet weitgehend zerstört, der Eingriff  ist auch 10 Jahre nach der Baugenehmigung nicht ausgeglichen und hunderte von Steuermillionen sind für ein auf Dauer defizitäres Flugzeug vergeudet worden – eine blamable Erfolgsgeschichte“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 600 387 12

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