5. Januar 2010
BUND: Hamburg verletzt Europäisches Umweltrecht
Anlässlich der ab 1. Januar 2010 gültigen neuen EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxide (NO2) weist der BUND Hamburg darauf hin, dass die Hansestadt weit davon entfernt ist, das neue Umweltrecht zu erfüllen und damit ihre Bevölkerung vor dem gesundheitsschädlichen Gas zu schützen.
„Die Untätigkeit unserer Politiker ist beschämend! Seit mehr als fünf Jahren sind diese Grenzwerte bekannt, gehandelt wurde nicht", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Seit Anfang des Jahres schreibt die Europäische Union vor, dass der Jahresmittelwert für NO2 im Jahresdurchschnitt maximal 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft betragen darf. Die amtlichen Messwerte an der Kieler Straße, der Habichtstraße, der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße zeigen jedoch, dass diese Grenzwerte seit Jahren um bis zu 80 Prozent überschritten werden. Stickoxide gelten als gesundheitsschädlich und können zu Atemwegsreizungen, Asthma und Herzrhythmusstörungen führen.
Die in Hamburg zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hatte das Problem „Stickoxide" zwar bereits im Luftreinhalteplan 2004 erkannt, bislang aber kaum reagiert. So kommen laut BUND wichtige Instrumente zur Verkehrreduzierung wie etwa die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das Jahr 2010 geplante Einführung der Umweltzone nicht voran. Als Entschuldigung werden von Seiten der BSU „neue Berechnungsmethoden" bemüht, die ein aussagekräftiges Gutachten zur Hamburger Umweltzone angeblich verzögern. Auch das Gutachten zur Einführung einer City-Maut in Hamburg lässt weiter auf sich warten, obwohl zahlreiche europäische Städte mit diesem Instrument ihren Straßenverkehr und damit die NO2-Belastung reduzieren konnten.
„Wenn die Europäische Umweltgesetzgebung auch in Hamburg umgesetzt werden soll, sind ordnungspolitisch mutige Schritte gefragt. Die GAL muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie dem Anspruch, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, noch gerecht wird", so Manfred Braasch.
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 - 600 38 712
