19. Februar 2010
Bilanz zur Halbzeit: Grüne Handschrift verblasst!
Nach fast zwei Jahren schwarz-grüner Regierungsarbeit zieht der Hamburger Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein gemischtes Fazit: Neue Naturschutzgebiete und Fortschritte beim Klimaschutz stehen massiven Baumverlusten und einer schleppenden Entscheidungsfindung in anderen wichtigen Bereichen gegenüber.
„Die schwarz-grüne Regierungszeit könnte als diejenige mit den schlimmsten Baumverlusten in die jüngere Geschichte der Hansestadt eingehen", sagt Harald Köpke, Vorsitzender des BUND Hamburg. „Rund 2.500 Bäume für die Internationale Gartenschau (IGS), 400 für die Fernwärmetrasse durch Altona, 160 besonders wertvolle Exemplare im Buchenhofwald oder der Ersatz heimischer Gehölze durch exotische Thuja-Bäume an den Hohen Bleichen: All’ diesen Projekten ist gemeinsam, dass eine sorgfältige Planung oder ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Gesetzen einen großen Teil dieser Bäume hätte retten können", so der BUND-Vorsitzende.
Köpke kritisiert in diesem Zusammenhang auch den Umgang des schwarz-grünen Senats mit den Instrumenten der Direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung. „Keine Regierung vor Schwarz-Grün hat bei so vielen Projekten die Bürger gegen sich aufgebracht", so Köpke. Hervorstechende Beispiele seien hier die Verkehrsplanung in Wilhelmsburg, der Buchenhof-Wald, die Möbel-Höffner-Ansiedlung oder der im Grunde richtige und wichtige Autobahndeckel für die A 7.
BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch ergänzt die BUND-Kritik mit einer Reihe von Vorhaben der BSU, die offensichtlich nicht oder nur schleppend vorankommen. „Während die CDU in der Bürgerschaft ihre alten Konzepte wie den »Masterplan Industrie« hochhält und den zu hohen Flächenverbrauch mit dem neuen Slogan »Wachsen mit Weitsicht« verkauft, bleibt die GAL bei diesem Thema auffallend still", so Manfred Braasch. Und während etwa die Förderung und der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung relativ gut vorankäme, läuft bei anderen wichtigen Punkten die Zeit davon. So ließen die Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes, die Studien zur Umweltzone und zur Citymaut oder auch die Landschaftsschutzgebietsausweisung des Wilhelmsburger Ostens weiter auf sich warten.
Nicht alle Umweltthemen und schon gar nicht alle Defizite liegen laut BUND jedoch in der Verantwortung der GAL. Zuständig für die Landwirtschaft etwa ist die Behörde für Wirtschaft und Arbeit (BWA), geführt von Senator Axel Gedaschko (CDU). „Von der im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserung der Förderung der ökologischen Landwirtschaft ist bisher wenig zu erkennen. Und dieselbe Behörde ist offensichtlich dafür verantwortlich, dass das bundesrechtswidrige Hafenprivileg auch in der Neufassung des Hamburger Naturschutzgesetzes Bestand haben soll", kritisiert Manfred Braasch. Auch die klimapolitisch wichtige Koppelung der Landeentgelte an die CO2-, NOx- und Lärmemissionen am Airport Hamburg, in dessen Aufsichtsrat die BWA sitzt, werde von dieser offensichtlich nicht unterstützt und sei damit bereits zu den Akten gelegt worden.
Aber der BUND hat nicht nur Kritik an der Regierungsarbeit der letzten zwei Jahre. Sehr zu begrüßen sei etwa die Einrichtung der „Stiftung Lebensraum Elbe", die dafür sorge, dass der maßgebliche Verursacher für die Schäden an der Tideelbe endlich stärker zur Kasse gebeten werde. Auch die Gründung von Hamburg Energie sei ein Schritt in die richtige Richtung. Hier müsse der Senat allerdings dafür sorgen, dass das Unternehmen möglichst schnell in Richtung Stadtwerke weiterentwickelt werde. Dazu gehöre, dass möglichst alle städtischen Einrichtungen und Unternehmen selbst Kunde werden und alles dafür getan werde, um auch das Strom-, Gas- und Fernwärmenetz in die Hände von Hamburg Energie zu überführen.
Eine der wichtigsten Aufgaben für die „zweite Halbzeit" sieht der BUND darin, die unter CDU-Alleinregierung betriebene, systematische Zerschlagung der Naturschutzverwaltung in den Bezirken rückgängig zu machen. Bereits jetzt habe die zersplitterte Zuständigkeit für die Aufgaben der Naturschutz- und Landschaftsplanung katastrophale Folgen und sie werde durch die schlechte Personalsituation vor allem in den Bezirken noch verstärkt. Fatal sei, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung der Situation noch nicht einmal begonnen wurde.
Für den BUND ist klar: „Wenn die vielfältigen, vollmundig angekündigten Vorhaben des Koalitionsvertrags in der 2. Halbzeit nicht schleunigst umgesetzt und die Defizite in der Verwaltung nicht behoben werden, hat diese Regierungskonstellation deutlich zu wenig für den Umwelt- und Naturschutz bewegt", so Köpke und Braasch.
BUND Hamburg: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 - 600 387 12
