24. Februar 2009

Hamburg: Umwelthauptstadt Europas

pm 09/Hamburg, 24. Februar 2009

 

Der gestern Abend von der Europäischen Union verliehene Titel Umwelthauptstadt Europas (Green Capital) für die Stadt Hamburg ist aus Sicht des BUND nicht nur eine Auszeichnung, sondern ein gewaltiger Vertrauensvorschuss für den schwarz-grünen Hamburger Senat. „Den für das Jahr 2011 angesetzten Preis muss sich die Hansestadt erst verdienen“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

So hat die Stadt laut BUND gerade im Bereich der EU-Vorgaben gewaltige Defizite. Besonders eklatant sei dies beim Thema Luftreinhaltung, hier gelten ab 2010 europaweit verbindliche Grenzwerte für Stickoxide. „Diese werden an keiner der Straßen-Messstationen in Hamburg eingehalten“, kritisiert Manfred Braasch. Ähnlich verhalte es sich beim Thema Lärm. Hier habe die Stadt auf die seit August 2008 gültige Umgebungslärmrichtlinie der EU zwar mit einem Lärm-Aktionsplan reagiert. Dieser beinhalte jedoch im Wesentlichen nur eine Beschreibung der zum Teil gravierenden Lärmbelastung in der Hansestadt und kündige die Erarbeitung verschiedener Konzepte an. Eine Verbesserung für die rund 360.000 Menschen, die in Hamburg einem problematischen Lärmpegel ausgesetzt sind, sei jedoch nicht in Sicht.

Das von der EU bewertete Klimaschutzkonzept der Hansestadt hält der BUND für durchaus anspruchsvoll, die Umsetzung bis 2012 sei jedoch in Teilen mehr als fragwürdig. Viele der über 200 Maßnahmen ständen bislang nur auf dem Papier und insbesondere der maßgebliche Posten „Selbstverpflichtung der Wirtschaft“ müsse deutlich verbindlicher gestaltet und kontrolliert werden.

Der BUND betont, dass der Titel „Umwelthauptstadt Europas“ darüber hinwegtäusche, dass wesentliche Bereiche des Natur- und Umweltschutzes in der Bewertung eine untergeordnete Rolle spielten so etwa die wichtige Problematik des Artenschutzes. Dies sei besonders fatal, da der Artenrückgang in Hamburg für viele Tiere und Pflanzen inzwischen bedrohliche Ausmaße angenommen habe und Hamburg dennoch viele Baumaßnahmen überhaupt nicht ausgleiche oder den Ausgleich in ohnehin geschützten Gebieten vornehmen wolle. Ein besonders drastisches Beispiel sei hier die Kompensation für die Zerstörung des Mühlenberger Lochs. Nach über acht Jahren sei ein adäquater Ausgleich immer noch nicht umgesetzt.

Zu guter Letzt nennt der BUND auch die geplante Elbvertiefung, die der nominierten Umwelthauptstadt nicht gut zu Gesicht stehe. „Bei Großprojekten hat in Hamburg bisher leider kein Sinneswandel eingesetzt. Hier steht das Betondenken insbesondere der großen Parteien immer noch vor dem Umweltschutzgedanken“, so Manfred Braasch.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 - 600 387 12




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