12. August 2009
Elbvertiefung: Spätes Eingeständnis einer miserablen Planung für einen unnötigen Eingriff
Die heutige Erklärung des Bundesverkehrsministers und des Hamburger Wirtschaftssenators ist aus Sicht der BUND-Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein deutliches und überfälliges Eingeständnis, dass die bislang vorlegten Planunterlagen schwerwiegende Fehler und Mängel aufweisen. Der BUND und weitere Verbände und Behörden hatten bereits vor mehr als zwei Jahren den Planern vorgeworfen, den ökologischen Eingriff in die Tideelbe systematisch herunter zu spielen, um die Befassung der Kommission in Brüssel zu vermeiden.
„Allein die über 7.000 Einwendungen und die Fachexpertisen von Naturschutzverbänden, Gutachtern und Anwohnern auf den acht Erörterungsterminen haben dafür gesorgt, dass das Europäische Naturschutzrecht Beachtung finden soll. Dies ist eine späte und letztlich blamable Einsicht der Verantwortlichen", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Liegt eine erhebliche Beeinträchtigung von europäisch geschützten Lebensräumen oder Arten vor, ist auch eine Alternativenprüfung vorzunehmen und ggf. eine positive Stellungnahme der EU-Kommission notwendig. Der BUND fordert nun, diese Alternativenprüfung auch tatsächlich ernsthaft und ergebnisoffen vorzunehmen. Dazu gehört nach Auffassung des BUND auch zwangsläufig die Betrachtung einer echten Arbeitsteilung der norddeutschen Seehäfen, die eine 400 Mio. Euro teure Elbvertiefung unbegründbar machen würde.
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040/ 600 387 12
