Koalitionsverhandlungen Hamburg: CDU muss beim Thema Elbvertiefung einlenken
Aus Sicht des Regionales Bündnisses gegen die Elbvertiefung und des BUND muss der Erste Bürgermeister Ole von Beust in punkto Elbvertiefung in den laufenden Koalitionsverhandlungen einlenken. Es liegen derzeit mehr als 5.000 Einwendungen gegen die Elbvertiefung vor und das laufende Planfeststellungsverfahren droht wegen fachlicher Mängel gegen die Wand zu fahren.
Insbesondere ein breites gesellschaftliches Bündnis in den betroffenen Regionen Niedersachsens lehnt die Flussvertiefung ab. Im Bereich Otterndorf – Cuxhaven hat sich bereits die letzte Elbvertiefung von 1999 sehr negativ auf die Uferbereiche, die Strömungsverhältnisse und die Deichsicherheit ausgewirkt. »Wir können nach den vorliegenden Erkenntnissen als betroffene Anwohner keine weitere Elbvertiefung akzeptieren. Deichsicherheit und Ökologie müssen endlich mehr Gewicht gegenüber den Interessen der Maritimen Wirtschaft bekommen. Für in jedem Fall unverzichtbar halten wir ein Moratorium im laufenden Planverfahren und weitergehende Untersuchungen«, so Walter Rademacher, Sprecher des Regionalen Bündnisses gegen die Elbvertiefung.
Aus der Sicht des Bündnisses und des BUND geht es bei der Elbvertiefung vor allem um das psychologische Signal an die Reeder und Umschlagsunternehmen: »Wir tun in Hamburg alles für Euch!« Faktisch geht es aber nur um wenige tatsächlich voll beladene Groß-Containerschiffe, die bei einer entsprechenden Arbeitsteilung zukünftig auch in Wilhelmshaven oder Cuxhaven gelöscht werden könnten. Der Hamburger Hafen würde hingegen aufgrund seiner deutlichen Standortvorteile auch ohne Elbvertiefung vom Containerumschlag weiterhin deutlich profitieren.
»Es gibt gute Argumente und ein günstiges Zeitfenster, das 350 Mio. Euro teure Projekt jetzt zu beerdigen«, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. »Ole von Beust hat die einmalige Chance, gemeinsam mit den Grünen ein Norddeutsches Hafenkonzept auf den Weg zu bringen und Ökonomie und Ökologie zum Ausgleich zu bringen. Durch den Verzicht auf die umstrittene Elbvertiefung würde zudem ein langwieriger Rechtsstreit mit Verbänden und Gemeinden vermieden.«
Für Rückfragen:
Walter Rademacher (Regionales Bündnis), Tel: 04752 - 841074
