Koalitionsverhandlungen: Elb-Vertiefung muss verhindert werden
Aus Sicht der Umweltverbände BUND Hamburg und WWF bietet der gegenwärtige Stand des Planfeststellungsverfahrens zur Elbvertiefung eine optimale Chance, das gesamte Verfahren einzustellen und dies in den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen zu besiegeln.
So liegen derzeit mehr als 5.000 Einwendungen gegen die Elbvertiefung vor. Das Land Niedersachsen lehnt die Maßnahme weiterhin ab und droht, die notwendige Einvernehmenserklärung zu versagen. Weiterhin halten Bundes- und Landesbehörden die Elbvertiefung auf Grundlage der eingereichten Unterlagen für derzeit nicht genehmigungsfähig. Und der Antragsteller musste vor kurzem einräumen, dass die Planunterlagen 'umfangreich' überarbeitet werden müssen und somit sich das Verfahren erneut deutlich verzögert.
»In dieser Phase müssen die Verhandlungsführer der GAL zum Thema Elbvertiefung hart bleiben. Da es nur um wenige vollbeladene Containerschiffe geht und der Hamburger Hafen auch ohne Elbvertiefung seit Jahren zweistellige Zuwachsraten im Containerumschlag verzeichnet, gibt es gute Argumente, das 350 Mio. Euro teure Projekt zu beerdigen«, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Die Verbände BUND und WWF fordern zudem, dass Hamburg sich endlich mit Niedersachsen und Bremen auf ein norddeutsches Hafenkonzept einigt, um arbeitsteilig die Containerströme zu bewältigen.
Neben der Verhinderung der Elbvertiefung müssen die Grünen in den Koalitionsverhandlungen auch eine Verbesserung des ökologischen Zustandes der Unterelbe einfordern. Die durch die letzte Fahrwasservertiefung 1999 verursachten Umweltschäden in der Unterelbe zwischen Hamburg und der Nordsee sind laut einer WWF-Studie weitaus größer als angenommen. Eine schlechtere Wasserqualität, ein erheblicher Sauerstoffmangel in den Sommermonaten und die Verschlickung der Nebenflüsse sind die Folgen. Zudem muss im Hamburger Hafen sehr viel mehr gebaggert werden als erwartet, um die Fahrwassertiefe zu erhalten. »Die Belastbarkeit des Ökosystems ist überschritten. Die Elbe kann die Schäden nicht mehr ausgleichen«, so Beatrice Claus vom WWF. »Die Unterelbe stirbt durch die mehrfachen Vertiefungen einen langsamen Tod. Anstatt durch eine erneute Ausbaggerung die Zerstörung des Naturraumes Elbe zu manifestieren, sollte dem Fluss Flutraum zurückgegeben werden zur Wiederherstellung und zum Erhalt elbetypischer Lebensräume und Strömungsverhältnisse.«
