29. Januar 2008

CDU blockiert unabhängige Stadtwerke

Der BUND Hamburg sieht in der vom Hamburger Senat heute beschlossenen Verlängerung des Gas-Konzessionsvertrages für E.on Hanse eine deutliche Provokation der Hamburger Bürger und der am 24. Februar zur Wahl stehenden Parteien.

Dazu BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch: „Nach der in den letzten Monaten auch im Zusammenhang mit dem Kohlekraftwerk Moorburg hochgekochten Diskussion über die Netzmonopole der großen Energiekonzerne gibt es in der Hamburger Bevölkerung den starken Wunsch nach einer Rückkehr zu eigenen Stadtwerken. Anstatt die Chance zu ergreifen, eine solche für Hamburg wirklich richtungsweisende Diskussion im Wahlkampf zu führen, besiegelt der Bürgermeister den Lizenzvertrag nun weit über die nächste Legislaturperiode hinaus. Dieser Handschlag mit E.on zum jetzigen Zeitpunkt ist sowohl eine Ohrfeige für die Hamburger Wählerinnen und Wähler als auch für die Parteien, die sich dieses Thema auf die Fahnen geschrieben haben. Etwas mehr Mut hätten wir dem Bürgermeister zugetraut.“

Mit einer kurzfristigen Rückkehr zu eigenen Stadtwerken sowohl bei der Gas- als auch bei der Stromversorgung könnte sich die Stadt aus Sicht des BUND wieder eigenen Spielraum bei der Gestaltung der Energieversorgung in Hamburg zurückholen. „Es ist hochgradig schizophren, sich über mangelnde Entscheidungsmöglichkeiten in der Struktur der Energieversorgung zu beklagen und gleichzeitig die Chance für eigene Stadtwerke für Jahre zu blockieren“, so Manfred Braasch.

Für Rücksprachen:

Paul Schmid, BUND-Pressesprecher
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