BUND: Elbvertiefung

6. Februar 2008

Elbvertiefung

Mit ihrem morgen auf der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl zur Debatte angemeldeten Antrag zur Elbvertiefung (18/7842) stellt die gesamte CDU-Fraktion ihre Unkenntnis der Faktenlage erneut unter Beweis. Insbesondere die Behauptung, die vorgelegten „Untersuchungen der ökologischen Auswirkungen der geplanten Fahrrinnenanpassung sind weltweit beispielhaft“, ist unhaltbar und an Ignoranz nicht zu überbieten. Alle wesentlichen Stellungnahmen nicht nur der Naturschutzverbände sondern auch der Behörden und Ministerien aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen bescheinigen den Antragsunterlagen im hohem Umfang methodische und inhaltliche Fehler.

»Die umfassende Kritik an den Unterlagen ist seit Monaten bekannt, der BUND hat die Stellungnahmen bereits im Sommer letzten Jahres ins Internet gestellt und mehrfach darauf hingewiesen. Dies ist ein weiterer Beweis, dass die Meinungsführer in der CDU-Fraktion beim Thema Elbvertiefung beide Augen zudrücken und als Marionetten der maritimen Wirtschaft agieren«, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Weiterhin nimmt die CDU-Fraktion nicht zur Kenntnis, dass schon heute der Hamburger Hafen von Großcontainerschiffen mit über 9.000 TEU (Standardcontainern) im Linienverkehr angelaufen wird und der Umschlagzuwachs mittlerweile 15 % pro Jahr beträgt – alles ohne Elbvertiefung. Wenn es sich für die Reeder nicht rechnen würde, mit großen Containerschiffen Hamburg anzufahren, würde dies auch nicht geschehen. Die maritime Wirtschaft fordert die Elbvertiefung lediglich, um die tidebedingten Wartezeiten zu reduzieren. Die Reduzierung von Wartezeiten steht aber in keinem Verhältnis zum geplanten Eingriff in die Flussökologie der Tideelbe. Dieser würde u. a. zu einer Verschärfung des Sauerstoffproblems, zu einer zusätzlichen Verlandung der Nebenelben und zu einer verstärkten Unterhaltungsbaggerung im Hamburger Hafen führen.

In der Drucksache wird auch behauptet, dass es ohne Elbvertiefung durch einen verlagerten Containerverkehr zu einem „deutlichen Anstieg der Umweltbelastungen und vor allem des CO₂-Ausstosses“ kommen würde. Dieses Argument ist nicht belegt, sondern findet sich lediglich in einer sehr angreifbaren Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) zur geplanten Elbvertiefung wieder. Der BUND Hamburg hat dieses Thema in den Eingabenausschuss der Hamburger Bürgerschaft eingebracht und um Klärung gebeten. Diese Eingabe wurde vor Kurzem von der CDU-Mehrheit als „nicht abhilfefähig“ bezeichnet. „Auch dieser Vorgang zeigt, dass die CDU-Fraktion kein Interesse an Fakten hat, die ggf. gegen die Elbvertiefung sprechen“, so Manfred Braasch.