BUND: Schwarz-grüne Koalition: Licht und Schatten für die Hamburger Umweltpolitik

18. April 2008

Schwarz-grüne Koalition: Licht und Schatten für die Hamburger Umweltpolitik

Hamburg: Die sich aktuell abzeichnende Koalitionsvereinbarung beinhaltet im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Licht und Schatten. Insbesondere die Einigung zur nächsten Elbvertiefung ist nicht akzeptabel, da nun mit »grüner« Zustimmung der größte Eingriff der letzten 50 Jahre in den Fluss droht. »Die GAL hat sich hier mit der Einrichtung einer Elbe-Stiftung über den Tisch ziehen lassen, obwohl es bessere Alternativen gibt«, sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Der BUND geht nun davon aus, dass das Planungsverfahren einen jahrelangen Rechtsstreit nach sich ziehen wird und die Hafenwirtschaft bis auf weiteres keine Planungssicherheit erhält.

Begrüßt wird das politische Signal gegen das Kohlekraftwerk Moorburg. Hier haben sich nach Einschätzung des BUND die Grünen durchgesetzt und den Ersten Bürgermeister und die CDU in die klimapolitische Pflicht genommen. Hamburgs Energieversorgung soll zukünftig »insbesondere einem hohen Wirkungsgrad von Kraftwerken und niedrigem spezifischen CO₂-Ausstoß gerecht werden. »In dieses Szenario passt kein Klimakiller Moorburg«, so Braasch. In Bezug auf das laufende Genehmigungsverfahren geht der BUND davon aus, dass aufgrund der massiven Beeinträchtigung der Gewässerökologie durch das Kraftwerk keine wasserrechtliche Genehmigung erteilt werden kann.

Zu anderen Punkten des Koalitionsvertrags zieht der BUND eine gemischte Bilanz: Der Süderelberaum bekommt nun mit der Ortsumgehung Finkenwerder und der A 26 zwei Trassen. Damit ist das gesamte Gebiet mehr oder weniger Bauerwartungsland, Obstbau und Naturschutz werden mittelfristig komplett verdrängt. Positiv bewertet der BUND hingegen die Einführung der Stadtbahn, die Sicherung der Landschaftsraumes Wilhelmsburg und die deutlich ambitionierteren Vorgaben im Klimaschutz. Allerdings muss hier insbesondere die angekündigte ordnungspolitische Vorgabe für den Altbaubestand konkretisiert und mit einem Zeitplan versehen werden.

Das politisch wichtige Signal, wieder eine eigenständige Umweltbehörde einzurichten, haben die Grünen nicht durchgesetzt. Sollte sich zudem herausstellen, dass die desolate und ineffiziente Verwaltungsstruktur im Naturschutzbereich auf der Bezirksebene ebenfalls unverändert bleibt, stehen der neuen Regierung stürmische Zeiten bevor. »Bereits jetzt zeigt sich, dass der administrative Naturschutz in Hamburg mit den Herausforderungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt und den Vorgaben des Europäischen Naturschutzrechtes hoffnungslos überfordert ist«, kritisierte Braasch. »Gerade eine »grüne« Behördenleitung wird sich in den nächsten vier Jahren an dieser Aufgabe messen lassen müssen.«