BUND: Klimaschutz: von Beust bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück und versucht Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke salonfähig zu machen

12. März 2007

Klimaschutz: von Beust bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück und versucht Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke salonfähig zu machen

Die heute vom Ersten Bürgermeister von Beust auf der Fachkonferenz »Globaler Klimawandel und regionale Auswirkungen in Norddeutschland« vorgestellten Klimaschutzstrategien für Hamburg greifen aus Sicht des BUND deutlich zu kurz und sind zu unkonkret.

»Stichworte wie Regenerative Energien, Energieeffizienz und steigender Meeresspiegel sind nun zwar auch beim Ersten Bürgermeister angekommen. Es ist aber offensichtlich, dass der Hamburger Senat und der Erste Bürgermeister fast sechs Jahre das Thema Klimaschutz verschlafen haben«, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

So waren heute im Wesentlichen wieder nur Ankündigungen zu hören: Bis zum Sommer soll ein Klimaschutzprogramm für Hamburg erarbeitet werden. Konkret wurde von Beust nur in wenigen Punkten, so bei der Beschaffung des Stroms für öffentliche Gebäude. Hier wolle Hamburg 13 % Öko-Strom zusätzlich zu den im Gesamtnetz ohnehin vorhandenen 12 % Ökostrom einkaufen und somit auf insgesamt 25 % kommen. Dass deutlich mehr geht, zeigt u. a. die Stadt Heidelberg, die bereits seit Jahren 25 % Ökostrom (gesamt Heidelberg damit: 37 %) zusätzlich bezieht.

Zum Thema Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat von Beust den Vorschlag gemacht, zumindest über fünf weitere Jahre nachzudenken und den daraus erwirtschafteten Gewinn der Energiekonzerne zur Hälfte für die Eindämmung des Klimawandels zu nutzen. Ein für den BUND Hamburg indiskutabler Vorschlag, damit bliebe eine Risikotechnik mit alten Kraftwerken weiter über Jahre im Betrieb und es würde sich durch zusätzlichen Atommüll das bislang ungelöste Entsorgungsproblem nochmals verschärfen. Außerdem haben Energiekonzerne wie Vattenfall bereits sehr deutlich gemacht, dass sie Gewinne nicht teilen.

Positiv bewertet der BUND allein das Bekenntnis des Ersten Bürgermeisters zu ordnungspolitischen Vorgaben. »Hier hat der Erste Bürgermeister Recht, wenn er einsieht, dass die Wirtschaft mit freiwilligen Vereinbarungen allein die notwendige Umsteuerung im Ressourcenverbrauch nicht umsetzen wird. Entscheidend bleibt aber, ob der Hamburger Senat dann auch in der Hansestadt und im Bundesrat entsprechende Hamburger Akzente setzt oder es erneut bei einem Lippenbekenntnis des Ersten Bürgermeisters bleibt«, so Manfred Braasch

Der BUND hat bereits konkrete Vorschläge erarbeitet, um die CO2-Emissionen in Hamburg mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen spürbar zu senken. Das Konzept »Urbanität und Klimaschutz« ist im Internet unter www.bund-hamburg.de abrufbar.