»Der für heute von Bürgermeister Ole von Beust vollmundig angekündigte Start für ein neues Klimaschutzprogramm des Hamburger Senats war wie ein schlechter Witz«, kommentiert Manfred Braasch vom BUND. »Man wartet bis zum Ende auf die Pointe, aber sie kommt nicht.«
Der BUND kritisiert, dass sich der Hamburger Senat wieder einmal für die seit vielen Jahren laufenden Programme wie die Initiative Arbeit und Klimaschutz auf die Schulter klopft, ansonsten aber wenig zu bieten hat.
»Fakt ist, dass das Kyoto-Protokoll eine Reduzierung der CO2-Emissionen von 21 Prozent bis 2012 verlangt, der Kohlendioxid-Ausstoß in Hamburg aber trotz der Senatsprogramme um rund 13 Prozent in Bezug auf das Referenzjahr 1990 gestiegen ist.«, sagt der BUND-Landesgeschäftsführer. Das Versprechen des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), die zweifellos gute und umfangreiche Gebäudesanierung der vergangenen Jahre fortzusetzen und die Schirmherrschaft des Umweltsenators für diese Maßnahmen seien deshalb nicht ausreichend. »Unter einer Energiewende verstehe ich etwas anderes«, so Braasch.
Mit der Ankündigung, in den nächsten sechs Monaten ein Konzept für ein Klimaschutzprogramm aufzustellen, knüpfe der Bürgermeister nahtlos an die bisherige Umweltpolitik des Senats an. Die Erstellung des Programms sei weder mit zusätzlichem Personal noch mit Finanzmitteln ausgestattet, ebenso fehlten verbindliche Vorgaben, um wie viel der Senat den CO2-Ausstoß in den nächsten Jahren reduzieren wolle.
Um eine echte Energiewende zu erreichen, müsste der Kohlendioxidausstoß in Hamburg bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent (in Bezug auf 1990) sinken. Für das Jahr 2050 hält der BUND 80 % für nötig und machbar.
Der BUND hat bereits konkrete Vorschläge erarbeitet, um die CO2-Emissionen in Hamburg mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen spürbar zu senken. Das Konzept Urbanität und Klimaschutz ist im Internet unter www.bund-hamburg.de abrufbar.
