Klimaschutz: Ole von Beust erkennt Bedeutung, spart aber weiterhin die harten Wirtschafts- und Politikbereiche aus
Das heute vom Ersten Bürgermeister Ole von Beust vorgestellte Klimaschutzkonzept 2007 - 2012 hat nach Einschätzung des BUND Hamburg die wichtigsten Problemfelder benannt, bleibt aber auf der Durchsetzungsebene deutlich hinter den Erwartungen und den landespolitischen Möglichkeiten zurück. Zudem soll jede vierte einzusparende Tonne des Klimakillers CO2 auf Basis einer freiwilligen Verpflichtung der Hamburger Wirtschaft bis 2012 erbracht werden - dies hat in der Vergangenheit noch nie funktioniert.
»Ole von Beust setzt bei seinem Klimakonzept auf eine Blackbox - Freiwilligkeitsvereinbarungen mit der Deutschen Wirtschaft haben in den letzten Jahren nie zum Ziel geführt. Außerdem scheut der Erste Bürgermeister ganz offensichtlich klare ordnungspolitische Vorgaben - etwas bei der City-Maut, bei der Altbausanierung und bei Klimaabgaben am Flughafen Fuhlsbüttel. Hier sind weiterhin nur Prüfaufträge und Absichtserklärungen im Programm enthalten«, sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Gerade im Altbaubestand warten rund 700.000 Wohnungen in Hamburg auf eine energetische Sanierung. Der BUND Hamburg fordert daher, mit einer Kombination von ordnungspolitischen Vorgaben - etwa über eine Klimaschutzverordnung - und entsprechend ausgestatteten Förderprogrammen das Problem ernsthaft anzugehen. Die entsprechende Klimaschutzverordnung muss eine Vorgabe für den durchschnittlichen Verbrauch pro m² und Jahr enthalten, die alle Häuser in Hamburg mit einer Übergangsfrist erreichen müssen. Durch diese Maßnahme ließe sich nach Einschätzung des BUND der Energieverbrauch im Altbaubestand in 15 - 20 Jahren halbieren. Dies würde eine Einsparung von mindestens 2 - 3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr erzielen.
Zur Frage des geplanten Kraftwerkbaus in Hamburg Moorburg rudert der Bürgermeister derzeit nach Einschätzung des BUND deutlich zurück und hat während der heutigen Pressekonferenz sehr einsilbig auf das laufende Genehmigungsverfahren verwiesen. Ein Steinkohlekraftwerk mit einem Wirkungsgrad von lediglich etwas über 50 % passt auf keinen Fall zu einem ambitionierten Klimaschutzprogramm. »Es wird Zeit, dass der Erste Bürgermeister offensiv gegen das Kohlekraftwerk, das der umstrittene Energiekonzern Vattenfall bauen will, vorgeht«, so Braasch abschließend.
