Aktuelle Beschlüsse des Klimabündnisses bringen Hamburg unter Zugzwang
Auf der Konferenz des Klimabündnisses, einem Zusammenschluss von rund 1.400 Kommunen in ganz Europa, sind am vergangenen Wochenende in Wien neue Ziele festgelegt worden. Die Mitglieds-Kommunen verpflichten sich, alle fünf Jahre den Ausstoss am Klimakiller CO2 um 10 % zu senken. Langfristig streben die Kommunen an, pro Einwohner und Jahr den weltweit nachhaltigen und gerechten Wert von 2,5 Tonnen CO2-Äquivalente zu erreichen. »Das sind klare und realistische Umsetzungsziele für den Klimaschutz«, sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. »Allerdings ist nicht erkennbar, wie Hamburg als Mitglied des Klimabündnisses diese Ziele erreichen will. Klimaschutzpolitik findet trotz aller Symbolik und Zahlenjonglage nicht ernsthaft statt, die CO2-Emission steigt seit 1990 anstatt zu sinken«. Die Klimabündnis-Ziele stehen in direkten Widerspruch zur aktuellen Programmatik der Landesregierung. So formuliert der Senat in seinem erst vor wenigen Wochen verabschiedeten »Energiekonzept für Hamburg« für den Sektor Verkehr lediglich das Ziel, die CO2-Emission konstant zu halten. Gerade dieser Bereich gehört mit ca. 4,5 Mio. Tonnen pro Jahr zu den Hauptemittenten für CO2 in Hamburg und muss daher zur Einsparung beitragen. Das vom zuständigen Senator Dr. Michael Freytag in jeder Sonntagsrede hochgehaltene Programm »Unternehmen und Ressourcenschutz« ist gemessen an den realen Zahlen ein klimapolitischer Papiertiger: Laut »Kursbuch Umwelt« der Umweltbehörde ging man 2001 noch von einer notwendigen CO2-Einsparung von 700.000 t im Bereich Industrie/Gewerbe bis 2005 aus. Real sind es für diesen Sektor aber gerade klägliche vier Prozent ( 28.000 t CO2- ) eingespart worden. »Hamburg muss nun sehr schnell einen konkreten Maßnahmenkatalog vorlegen, wie die Einsparvorgaben des Klimabündnisses in der Hansestadt umgesetzt werden können, oder konsequenterweise aus dem kommunalen Zusammenschluss offiziell austreten«, so Manfred Braasch.
