BUND: BUND: CDU muss Atomkraft eine klare Absage erteilen!

7. März 2006

BUND: CDU muss Atomkraft eine klare Absage erteilen!

Der Hamburger Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem heute von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall vorgestellten »Neuen Energiekonzept des Senats« eine bunte Sammlung energiepolitischer Aussagen und Feststellungen, aber kein wirksames Konzept für eine zukunftsorientierte Energiepolitik.

Insbesondere kritisiert der BUND, dass die Atomkraft im »Energiemix« des Senats ihren festen Platz hat und die CDU auch einen Neubau von Atomreaktoren nicht kategorisch ausschließt. »Jeder Tag, an dem die alten Kernkraftwerke länger laufen, erhöht das Katastrophenrisiko überproportional und verschärft das Endlagerproblem«, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Der Weiter- und Neubetrieb von Atomanlagen bremse Investitionen in die regenerative Stromerzeugung und stütze die von der CDU selbst beklagten oligopolistischen Strukturen.

Auch das Festhalten am Neubau von zwei steinkohlebefeuerten Großkraftwerken und dem Müllheizkraftwerk der Norddeutschen Affinerie hält der BUND für eine krasse Fehlentscheidung. »Damit wird die Forderung nach verstärktem Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung und regenerativen Energien zu einem reinen Lippenbekenntnis«, so Manfred Braasch. Außerdem sei eine derartige Konzentration von Müllverbrennungsanlagen und Großkraftwerken in einem Ballungsraum wie Hamburg unverantwortlich und konterkariere die im Senatsprogramm »Wachsende Stadt« aufgestellte Forderung nach einer hohen Lebensqualität für die hier lebenden Menschen.

Andere Ansätze des Programms stoßen beim BUND Hamburg ebenso auf Unverständnis. So setzt der Senat für die vom Verkehr verursachte CO2-Emission lediglich auf eine Konstanthaltung statt auf Verringerung. Dabei sei gerade dieser Bereich mit ca. 4,5 Mio. t/a in Hamburg einer der Hauptemittenten für CO2.

Ebenfalls mit ca. 4,5 - 5 Mio. t/a CO2 schlagen die privaten Haushalte zu Buche und auch auf diesem Sektor nutze der Senat die Einsparpotentiale nur zögerlich. So könnte mit einer Verankerung entsprechender Maßnahmen im Baugesetz und über städtebauliche Verträge sehr viel Energie eingespart werden. »Insbesondere bei der Planung der Hafencity wurde hier eine große Chance vertan«, bedauert Manfred Braasch.

Die im Programm angesprochene Maßnahme »Unternehmen und Ressourcenschutz« sei zwar von der Grundidee ein guter Ansatz, die Ergebnisse bieten laut BUND jedoch keinen Grund zum Jubeln. Gemessen an der im Jahr 2001 im »Kursbuch Umwelt« der Umweltbehörde avisierten CO2-Einsparung von 700.000 t bis 2005 sei die bisher erreichte Einsparung von 28.000 t CO2 kläglich und eher ein Beweis für die Ineffizienz dieser Maßnahme.