BUND: Hamburger Naturschutz wird im Führerhaus verheizt!

26. Januar 2006

Hamburger Naturschutz wird im Führerhaus verheizt!

»Ohne eine mit entsprechenden Kompetenzen und Fachpersonal ausgestattete Umweltbehörde wird der Umwelt- und Naturschutz in Hamburg von der Programmatik Wachsende Stadt administrativ und politisch untergepflügt.« Zu diesem Fazit kommen die Hamburger Naturschutz-verbände und fordern die Bürgerschaft auf, den anstehenden Behördenumbau zu thematisieren.

Mit den jüngst beschlossenen Leitlinien zur Umstrukturierung der BSU vollzieht die CDU-Regierung einen weiteren massiven Schritt zur Abwicklung vor allem des Naturschutzes und der Landschaftsplanung. Besonders problematisch ist die Zersplitterung der Abteilung Stadtgrün und Erholung, der 25%ige Stellenabbau im neuen Amt für Naturschutz und Ressourcen-schutz sowie die Verlagerung der Eingriffsregelung in das Rechtsamt der BSU. Zudem wird Umweltstaatsrätin Gundelach zukünftig für die Grundlagen der Stadtentwicklung verantwortlich sein. Somit kann das letzte für Umwelt zuständige Senatsmitglied nicht mehr die Belange der Umwelt einfordern, sondern wird bereits im eigenen Zuständigkeitsbereich im Zweifel für die politisch favorisierte Wachsende Stadt entscheiden.

»Die CDU-Regierung vollzieht insbesondere im Naturschutzbereich einen einzigartigen Kahlschlag, der bereits unter Rot-grün seinen Anfang nahm und der nun den amtlichen Umwelt- und Naturschutz in die 60er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückwirft«, so Manfred Braasch, BUND-Landes-geschäftsführer. Stephan Zirpel, Geschäftsführer des Naturschutzbund NABU: »Der Naturschutz wird geradezu pulverisiert und in alle Winde zerstreut. Die Naturschutzverbände fordern daher für die Hamburger Natur und für die Zukunftssicherung der Stadt eine eigenständige Umwelt-behörde noch in dieser Legislaturperiode.« Bürgerschaft und Senat müssten eine an den Fachaufgaben ausgerichtete Entscheidung fällen. Horst Bertram, Zweiter Vorsitzender des Botanischen Vereins ergänzt: »Es ist zu befürchten, dass die Stadt nach der Umstrukturierung der BSU die gesetzlichen und fachlichen Vorgaben für die europäischen Schutzgebiete nicht mehr einhalten kann, dass weitere wichtige naturschutzwürdige Flächen bebaut werden und die Lebensqualität in Hamburg leidet.«

Zusammen mit der im Rahmen der Verwaltungsreform angestrebten Verlagerung der Naturschutzgebiete in die Bezirke würde vor allem der Naturschutzbereich regelrecht demontiert. In den Bezirken wird es zukünftig keine Naturschutzreferate mehr geben, Finanzmittel und Personal werden trotz zusätzlicher Aufgaben nicht aufgestockt. Auf der Landesebene verbleibt dann nur noch ein rudimentäres Naturschutzamt, welches in den nächsten Jahren jede vierte Stelle abbauen muss.

In Anbetracht der Herausforderungen des Klimaschutzes, des Artensterbens und des Flächenverbrauchs sei zur Zukunftssicherung von Natur und Lebensqualität in der Stadt Hamburg eine eigenständige Interessenvertretung dieser Belange unerlässlich, so die Verbände abschließend.