Naturschutzgesetz: Naturschutzverbände verlassen unter Protest Bürgerschaftliche Anhörung
Der Botanische Verein zu Hamburg, der BUND Hamburg und der Naturschutzbund NABU Hamburg haben heute die Anhörung im Umweltausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Novelle des Naturschutzgesetzes boykottiert und auf den Alibicharakter derartiger Anhörungen verwiesen. Der Senat hat wesentliche Argumente der Verbände und weiterer Fachleute bei vorangegangenen Anhörungen ignoriert und nun ein in Teilen bundesrechtswidriges und für den Naturschutz unzulängliches Gesetz vorgelegt.
»Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen deutlich, dass bürgerschaftliche Anhörungen eine Farce sind. Der Senat bringt ein Gesetz ein, Fachleute werden zu einer Alibiveranstaltung eingeladen und anschließend wird der Gesetzesentwurf ohne Korrekturen von der Parlamentsmehrheit abgenickt. Für solche Alibiveranstaltungen stehen wir nicht mehr zu Verfügung«, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Die Verbände hatten bereits in ihren Stellungnahmen und auf vorangegangenen Anhörungen insbesondere auf die Bedeutung der Landschaftsplanung in Hamburg hingewiesen und hier eine deutliche Stärkung dieses wichtigen Instrumentes für den Erhalt von Biotopverbund und Naherholung eingefordert. Diese Auffassung wird auch von namhaften Experten wie Prof. Dr. Ramsauer von der Universität Hamburg unterstützt.
Im nun vorliegenden Entwurf ist die Landschaftsplanung nochmals deutlich zurückgestutzt. »Selbst die Fachbehörde BSU bedient sich nicht der Kompetenz der Naturschutzverbände oder anderer Experten – ein ignorantes und für die Sache wenig förderliches Vorgehen«, so Horst Bertram vom Botanischen Verein.
Die Naturschutzverbände trauen dem Parlament im Naturschutzbereich keinen Gestaltungswillen mehr zu. »Insbesondere die CDU-Fraktion sieht sich offensichtlich zumindest bei diesem Thema ausschließlich als Mehrheitsbeschaffer des Senates und ignoriert ihre Aufgabe als Legislative«, sagt Stephan Zirpel, Geschäftsführer des NABU Hamburg. Er kritisiert außerdem, dass der Senat erst mit über einem Jahr Verspätung Bundes- in Landesrecht umsetzt. »Dabei bleibt er weit unter den Vorgaben des Bundesnaturschutzes zurück«, so Zirpel. Bundespräsident Horst Köhler habe erst kürzlich bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises betont, dass Naturschutz kein Luxus ist und zunehmend einen Wirtschaftsfaktor darstellt. Zirpel fordert: »Die CDU in Hamburg sollte sich dies zu Herzen nehmen und den Naturschutz endlich als Zukunftschance statt als Laster begreifen.«
