Sehr geehrter Herr Scholz,
Ihre SPD wird am 19.09.2016 in Wolfsburg auf einem Sonderkonvent zum Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada beraten. CETA beinhaltet alles, wovor die kritische Öffentlichkeit auch bei TTIP warnt. CETA eröffnet TTIP Tür und Tor.
Dazu kommt:
• CETA enthält Sonderklagerechte für Konzerne.
• CETA gefährdet die heimische Landwirtschaft.
• CETA respektiert nicht das europäische Vorsorgeprinzip.
• CETA bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards.
• CETA gefährdet Klimaschutz und Energiewende.
Der Sonderkonvent in Wolfsburg muss ein deutliches Zeichen setzen - so wie es einzelne SPD-Landesverbände schon getan haben. Gerade die SPD sollte sich für eine gerechte und ökologische Weltwirtschaft einsetzen! Ich bitte Sie daher, den Irrweg von TTIP und CETA nicht zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
BUND Hamburg
